Chronologie der Ereignisse

Gründung

Die BI-Windrose wurde 1999 gegründet, um zu verhindern, dass im Lahntal bei Sarnau und Goßfelden eine Verbrennungsanlage für nicht verwertbare Autoreststoffe - die sogenannte Schredderleichtfraktion - errichtet werden sollte. Dies hätte bedeutet, dass weltweit erstmalig ein hochtoxisches Gemisch der unterschiedlichsten Materialien verbrannt worden wäre. Unserer Aufklärungsarbeit ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass beantragte Fördergelder in mehrfacher Millionenhöhe seitens der zuständigen politischen Gremien nicht gewährt wurden. Damit war das Projekt LISA 21 ad acta gelegt. Geblieben ist im Lahntal eine Autoschredderanlage, die seit Inbetriebnahme Verursacher einer starken Umweltverschmutzung ist. Hier einen Betrieb der Anlage zu erreichen, der die Genehmigungsauflagen einhält, ist seither Ziel der BI-Windrose.

2000

Die Bürgerinitiative Windrose e.V. stellt bei der Staatsanwaltschaft Marburg Strafanzeige gegen die Betreiberin der bestehenden Shredderanlage wegen massiver Verstöße gegen Umweltschutzgesetze auf dem Firmengelände und dessen Umfeld sowie wegen Verstößen gegen das Wasserschutzgesetzt. Das Firmengelände befindet sich in einer Wasserschutzzone! Der Kampf gegen die Verbrennungsanlage LISA 21 tritt in die heiße Phase.

2002

Zwischenzeitlich wird der Antrag auf Errichtung der Verbrennungsanlage LISA 21 wegen Mängeln im Antragsverfahren vorerst zurückgenommen. Es ist unklar, ob und wann das Projekt wieder aufgenommen wird. Die Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die bestehende Shredderanlage haben, trotz Einsatz eines größeren Shreddermotors, nicht wesentlich abgenommen.

2004

Die Pläne zur Verbrennungsanlage sind bislang nicht wieder neu aufgelegt worden. Soweit unser vorläufiger Erfolg. Allerdings gibt es durch die bestehende Anlage immer wieder Betriebsstörungen in Form von Lärm- und Geruchsbelästigungen.

2005

Beauftragung des Öko-Institutes e.V. Freiburg bzgl. einer Gutachterlichen Stellungnahme. Ihr Fazit über die Einhaltung der Genehmigungsunterlagen zur Luftreinhaltung lautet auf Seite 11:"Die Shredderanlage der Fa. Marburger Rohstoffverwertung- Johannes Völker GmbH wird häufig und über langandauernde Zeiträume nicht entsprechend der Auflagen zur Luftreinhaltung betrieben. Diese Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen finden seit Jahren statt. Es verwundert, dass dieser Zustand von Seiten der zuständigen Behörde seit Jahren nicht beendet wurde, z.B. durch Anordnung und Durchsetzung von erfolgreichen Maßnahmen, die diesen Zustand beenden oder notfalls durch Stilllegung der Anlage. Soweit sich die Anlage anhand der vorliegenden Unterlagen beurteilen lässt, müssten die Genehmigungsauflagen zur Luftreinhaltung technisch eingehalten werden können. Wenn dem so ist, kann dies nur bedeuten, dass der Anlagenbetreiber nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Genehmigungsauflagen im täglichen Betrieb einzuhalten. Dann wäre allerdings zu prüfen, ob seine Zuverlässigkeit gemäß § 20 Abs. 3 BimSchG (BimSchG 2004) noch gegeben oder ihm der weitere Betrieb zu untersagen ist."

Die Bürgerinitiative Windrose e.V. stellt bei der Staatsanwaltschaft Marburg Strafanzeige gegen die Betreiberin der bestehenden Shredderanlage wegen massiver Verstöße gegen Umweltschutzgesetze auf dem Firmengelände und dessen Umfeld sowie wegen Verstößen gegen das Wasserschutzgesetzt. Das Firmengelände befindet sich in einer Wasserschutzzone!

Seit Mitte April liegt der Errichtungsantrag der Fa. Völker beim Regierungspräsidium Gießen vor. Im Rahmen des im Juli stattgefundenen Erörterungstermins zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellen wir unter anderem unsere Hauptforderung nach einem großen Klimagutachten.

2011

Am 1. Juli 2011 gibt es bei der Rohstoffverwertung Völker GmbH in Lahntal-Goßfelden einen Störfall in bislang noch nicht dagewesener Größe: Eine der zahlreichen Halden auf dem Firmengelände gerät aus bislang ungeklärter Ursache in Brand. Es entsteht eine hohe Rauchentwicklung, die für Beeinträchtigungen der Luftqualität in Lahntal und den angrenzenden Gemeinden sorgt. 46 Anwohner müssen vorübergehend evakuiert werden, eine Person muß im Krankenhaus behandelt werden. Die Bürgerinitiative Windrose hatte bereits vor Jahren wiederholt bei eigenen Beobachtungen Rauchentwicklungen auf den diversen Halden auf dem Firmengelände festgestellt. Diese Beobachtungen wurden damals auch den zuständigen Behörden gemeldet. Auch wurde wiederholt die Höhe der Halden moniert, die weit über den zulässigen Grenzen lag bzw. liegt.

2013-2015

Mitte des Jahres2013 erfolgte eine Grenzwertanordnung durch das RP für gesundheitsgefährdende Stoffe wie Dioxine, Furane, PAKs und PCBs. Diese ist mittlerweile in Kraft getreten. Damit sind wir nicht zufrieden, weil Messungen im Abstand von drei Jahren, noch dazu nach Vorankündigung, keine Sicherheit geben. Deshalb forderten wir eine ständige Staubmessung, die Rückschlüsse auf die Schadstoffkonzentration zulässt. Diese sinnvolle Maßnahme hat das RP jedoch als unverhältnismäßig abgelehnt.

Ende Dez. 2013 erfolgte eine kurzfristig umzusetzende Sanierungsanordnung.

Diese beinhaltet u.a. Verbesserungen des Betriebsablaufes, eine geschlossene Lagerung des Gefahrengutes “Schredderleichtfraktion”, Einhausung von Transportbändern, Prüfung der Dichtigkeit des Schreddergebäudes, eine Optimierung der Absaugung im Schreddergebäude und der Einsatz von qualifiziertem Bedienpersonals.

Der Sofortvollzug wurde vom Betreiber vor dem Verwaltungsgericht in Gießen beklagt. Das Gericht gab dem Kläger in diesem Punkt Recht, indem es den Sofortvollzug außer Kraft setzte. Über die Sanierungsanordnung selbst hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Die Vorabstellungnahme des Gerichts lässt sich jedoch durchaus positiv in unserem Sinne auslegen.

Seit 2015 beklagt der Betreiber die gesamte Sanierungsanordnung. Das bedeutet, dass wir die Entscheidung des nunmehr zuständigen Oberverwaltungsgerichtes in Kassel zu der dringend erforderlichen Umsetzung der Sanierungsanordnung abwarten müssen. Dann können wir über weitere Schritte beraten, um unserer Zielsetzung näher zu kommen.

Von unserer Seite aus ist folgendes zum Anordnungsverfahren des RP anzumerken: Die der Basis der Sanierungsanordnung zugrunde liegende “Immissionsprognose” wird vom Betreiber in Frage gestellt. Insofern wären unsere schon seit Jahren geforderten “Depositionsmessungen”, bei der die Schadstoffe im Staubniederschlag gemessen werden, sinnvoller gewesen, da die Schadstoffe auf der Basis konkreter Daten hätten ermittelt werden können. Diese Maßnahmen hätten die vom Betreiber angeführten Angriffsflächen nicht geboten und die Entscheidungsfindung des Gerichtes wesentlich verkürzt.